Medienberichten zufolge wird gegen den Familienrichter aus Weimar, der auf Antrag einer Mutter angeordnet hatte, die Maskenpflicht in zwei Schulen auszusetzen, nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft bestehe der Anfangsverdacht der Rechtsbeugung. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die Durchsuchung bei dem Weimarer Familienrichter.
Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller, welcher gleichzeitig Vorsitzender des Justizausschusses im Thüringer Landtag ist, nimmt zu der Durchsuchung wie folgt für die AfD-Fraktion Stellung:
„Die Repressionsmaßnahmen gegen den Richter sind ohne politischen Druck kaum vorstellbar. Offensichtlich verfolgt die rot-rot-grüne Koalition die Absicht, alle Richter einzuschüchtern, welche über ähnliche Anträge zu entscheiden haben. Diese Missachtung der richterlichen Unabhängigkeit wird die AfD-Fraktion deshalb zum Gegenstand parlamentarischer Untersuchungen machen.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
