Über eine Verschärfung der Arbeitsschutzverordnung will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch in dieser Woche eine Corona-Testpflicht für sämtliche Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nicht ins Homeoffice schicken können, veranlassen. Nach Auffassung des Bundesarbeitsministers müsse die Wirtschaft verpflichtet werden, ihre Beschäftigten mindestens einmal, in bestimmten Berufsgruppen sogar zweimal wöchentlich zu testen.
Dazu sagt Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion:
„Anstatt den Lockdown auf den Prüfstand zu stellen und ihn schnellstmöglich zu beenden, zaubert die Bundesregierung fast schon im Minutentakt neue Beschlüsse und Empfehlungen aus dem Hut, die die angeschlagene deutsche Wirtschaft weiter beeinträchtigen und zunehmend schädigen. Daher lehnen wir eine Testpflicht grundsätzlich ab, weil die Unternehmen über Gebühr belastet werden.
Unabhängig davon, wie sinnvoll eine Testpflicht in den Unternehmen sein mag: Wenn die Bundesregierung einen derartigen Beschluss verabschiedet, muss sie auch die dafür notwendige Test-Infrastruktur zur Verfügung stellen, um ihn konsequent umzusetzen. Unsere Thüringer Unternehmen dürfen keinesfalls für das Versagen der Bundes- und Landesregierung verantwortlich gemacht werden! Die Durchführung von Corona-Tests in Unternehmen würde nur unnötig weitere Bürokratie verursachen.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
