Seit Monaten versammeln sich auch in Thüringen zahlreiche Menschen, um gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu demonstrieren. Immer wieder kommt es dabei am Rande auch zu verbalen und körperlichen Angriffen sowie Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte und Übergriffe auf Demonstranten. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleinen Anfrage [1] des Abgeordneten Ringo Mühlmann (AfD) hervorgeht, schöpft Innenminister Georg Maier (SPD) nur selten die Möglichkeiten aus, um dabei ein deeskalierendes Vorgehen der Polizei zu ermöglichen.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Wenn Menschen auf die Straßen gehen und protestieren, machen sie von ihren Grundrechten Gebrauch. Wenn diese Grundrechte über so lange Zeit erheblich eingeschränkt oder wie am letzten Wochenende in Erfurt komplett versagt werden, muss die Polizei diesem Umstand gebührend Rechnung tragen. Seit März 2020 wurden gerade einmal bei zehn Demonstrationen in Thüringen sogenannte Deeskalationsbeamte der Polizei eingesetzt. Wenn diese fehlen, ist ein unfriedlicher Verlauf von Demonstrationen eher möglich, da derartigen Entwicklungen nur bedingt deeskalierend begegnet werden kann. Ich fordere den Innenminister auf, eine Spaltung der Gesellschaft durch Eskalation von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen nicht indirekt zu fördern, sondern Deeskalationsbeamte verstärkt einzusetzen, um dies zu verhindern.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
