Nach einer heute veröffentlichten Erklärung lehnt die CDU-Landtagsfraktion das rot-rot-grüne Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge ab. Demnach dürfe Thüringen weder eine „Nebenaußenpolitik“ betreiben“ noch die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung durch Alleingänge einzelner Länder untergraben.
Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, zeigt sich ob des plötzlichen Sinneswandels erstaunt über die ungewohnte Herangehensweise der Christdemokraten:
„Durch ihr Abstimmungsverhalten zum Landeshaushalt hat die CDU-Fraktion Steuergelder bereitgestellt, die nun auch genutzt werden, um rot-rot-grüne Asylpolitik gegen die Mehrheit umzusetzen. Das war mehr als erwartbar. Wer sich wie die CDU zum finanzpolitischen Erfüllungsgehilfen macht, braucht nun angesichts der nahenden Wahl nicht vor der Öffentlichkeit den Getäuschten zu spielen!“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
