Die Thüringer Polizei hat in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zu einer Prügelei im Erfurter Hirschgarten im Juli 2020 abgeschlossen. Auch wenn zu den 15 ermittelten Tatverdächtigen bereits teilweise polizeiliche Erkenntnisse mit Bezügen zur politisch motivierten Kriminalität vorlagen, wird eine politische Motivation für diese Tat ausgeschlossen.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Die Einordnung der Schlägerei als politisch motivierte Kriminalität aus dem Phänomenbereich ‚rechts‘ war nach den Ergebnissen der polizeilichen Ermittlungen unter Anleitung der Staatsanwaltschaft falsch. Wochenlang wurden den Tätern durch die Medien mit tatkräftiger Unterstützung unzähliger linker Politiker rechte und rechtsextreme Motive für den Angriff zugeschrieben. Das Ergebnis der nun abgeschlossenen Ermittlungen sollte sowohl von Medien und Politikern, aber vor allem auch von den zahlreichen politisch abhängigen linken Vereinen akzeptiert werden. Diese, maßgeblich mit Steuermillionen finanzierten, Institutionen könnten tatsächlich einen echten Dienst für die Gesellschaft leisten, indem sie einen Weg fort von ihrer einseitig politischen Agenda finden. Jeder tatsächlich politisch motivierte Angriff ist ein Angriff auf die Demokratie. Für diese unmissverständliche Einordnung demokratiegefährdender Straftaten braucht es keine Ergänzungen wie rechts, links oder religiös.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
