Die Landesregierung hat die Fortführung der bundesweit geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der COVID19-Pandemie im Freistaat Thüringen zunächst bis Ende Januar beschlossen. Die neue Verordnung wird heute dem Ältestenrat des Thüringer Landtags vorgelegt und soll am 10. Januar in Kraft treten.
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat bereits in der heutigen Sitzung des Ältestenrates angekündigt, am Freitag die Beratung der geplante Verschärfung der Corona-Regeln in einer Sondersitzung des Landtages zu beantragen. Angesichts des einzigartigen Ausmaßes der Einschränkungen sieht die Fraktion den gesamten Landtag in der Verantwortung, welche nicht auf einzelne Gremien delegiert werden sollte. Zur Begründung verweist die Fraktion exemplarisch auf die Aussetzung des Schulunterrichts bis Mitte Februar. Dies gefährdet den Erfolg einer ganzen Schülergeneration, die ohnehin schon seit Jahren unter einem schlecht funktionierenden Bildungssystem leidet. Außerdem sind die Maßnahmen der Thüringer Landesregierung unverhältnismäßig und ein derber Schlag ins Gesicht von Familien, Schülern und dem Mittelstand insbesondere dem Einzelhandel und Gastgewerbe.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
