In den Haushaltsverhandlungen am Montag, dem 21. Dezember 2020, wird sich die AfD-Fraktion erneut für die Stärkung der Thüringer Polizei einsetzen. Neben der Stärkung der Polizeibildungseinrichtungen in Meiningen sollen auch die Finanzmittel zur Anschaffung von Bodycams für alle Dienststellen der Thüringer Polizei zur Verfügung gestellt werden.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Die Thüringer Polizei braucht Bodycams. Die Ergebnisse mehrerer Pilotprojekte sind eindeutig und können nicht einmal von den härtesten Ideologen der linken Seite geleugnet werden – möchte man meinen. Die Realität sieht leider anders aus. Selbst die Fakten bestätigen mich dabei: Bei über 11.000 Trageversuchen gab es null Beschwerden. Von Polizeibeamten, über Staatsanwälte bis hin zu Richtern sprechen sich alle für ein solches Einsatzmittel mit einer derartigen deeskalierenden Wirkung aus.
Wer die Polizei personell stärken will, muss die Bildungseinrichtungen in Meiningen personell und materiell entsprechend ausstatten. Während die vier Koalitionsfraktionen noch untereinander die Verantwortung hin und her schieben, handelt die AfD-Fraktion und bringt einen Haushaltsänderungsantrag ein: Mit 57 Millionen Euro wollen wir in den kommenden Jahren dem Ausbildungsstandort die notwendigen Mittel geben, um zeitgemäße Unterkunftsplätze Wirklichkeit werden zu lassen.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
