Laut Medienberichten haben über 40 Thüringer Initiativen die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Innenministerkonferenz vom 9. bis 11. Dezember für einen Abschiebestopp für Flüchtlinge während der Corona-Pandemie einzusetzen. Um das Leben der Abgeschobenen und des Begleitpersonals nicht aufs Spiel zu setzen, solle ein Abschiebestopp bis mindestens April 2021 verfügt werden.
Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu:
„Wer keine Bedenken hatte, Migranten während der Corona-Krise einreisen zu lassen, sollte nun auch keine Bedenken beim Abschieben äußern. Die Forderung ist ein durchschaubares Manöver von Vorfeldorganisationen der rot-rot-grünen Koalition, die im undurchsichtigen, aber lukrativen Asylgeschäft seit Jahren mitmischen und hierfür auch reichlich mit Steuergeldern unterstützt wurden. Der aktuelle Höchststand an ausreisepflichtigen Ausländern und die geringe Akzeptanz der Asylpolitik gebietet das Gegenteil dessen, was hier gefordert wurde.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
