In einer Sondersitzung am 18. November 2020 wird der Bundesrat voraussichtlich über folgenschwere Änderungen am Infektionsschutzgesetz abstimmen. Mit Hilfe des Gesetzes sollen insbesondere die seit März 2020 geltenden massiven Grundrechtseinschränkungen, die bislang in den verschiedenen Verordnungen der Länder niedergelegt wurden, legalisiert werden. Voraussetzung ist, dass der Bundestag zuvor den Fraktionsentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verabschieden wird.
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Ich fordere die Landesregierung ausdrücklich dazu auf, diesem freiheitszerstörenden Gesetzentwurf die Zustimmung zu versagen. Ministerpräsident Ramelow steht für eine Entwicklung in der Verantwortung, die für Thüringen einen unabsehbaren Schaden zur Folge haben wird. Das Gesetz etabliert einen Maßnahmenstaat, der jederzeit in einen neuen Totalitarismus abgleiten kann. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird diese Demontage der Demokratie nicht mittragen.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
