Im Corona-Krimi spielt der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) eine Hauptrolle. Diese Rolle hat der ÖGD bislang gut gemeistert. Doch offenbart die Pandemie deutliche finanzielle, technische und personelle Defizite, die der Politik seit Jahrzehnten bekannt sind. Der ÖGD in Thüringen arbeitet als einziges Bundesland auf der Grundlage einer Verordnung, die zudem noch aus DDR-Zeiten stammt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat nun einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Aufgaben und Befugnisse des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Freistaat Thüringen neu, umfassend und zusammenhängend regelt.
Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Die Altparteien behandeln den ÖGD äußerst stiefmütterlich und haben ihn jahrzehntelang ausbluten lassen. Das rächt sich jetzt in der Corona-Krise ganz deutlich. Die Gesundheitsministerin, Frau Werner, hegt nachweislich keinerlei Interesse daran, an diesem unhaltbaren Zustand etwas zu ändern. Zahlreiche Aufforderungen an das Ministerium endlich ein Gesetz zur Stärkung des ÖGD vorzulegen, hat sie immer wieder ignoriert.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
