Strafgefangene und Justizbedienstete können sich vertraulich mit ihren Anliegen direkt an Vertreter der Strafvollzugskommission wenden. Im Zuge der Corona-Maßnahmen ist es jedoch nicht nur zu höchst fragwürdigen Zuständen in den Thüringer Justizvollzugsanstalten gekommen, es wurden auch keine Präsenzsitzungen vor Ort durchgeführt. Entsprechend fehlt den Gefangenen der unmittelbare Zugang zu den Abgeordneten der Kommission. Deshalb hat die AfD-Fraktion einen Antrag [1] in den Landtag eingebracht, der die Beseitigung dieser Missstände zum Ziel hat.
Torsten Czuppon, Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für die Strafvollzugskommission, erklärt hierzu:
„Die Strafvollzugskommission muss Bediensteten und Strafgefangenen ein offenes Ohr schenken und darf diese nicht mit Verweis auf die Corona-Pandemie links liegen lassen. Demgemäß ist es dringend geboten, Präsenzsitzungen in Justizvollzugsanstalten durchzuführen und somit ein klares Signal an die Insassen zu senden, dass ihre Anliegen gehört werden und nicht im Blätterrascheln untergehen. Hierzu ist es auch erforderlich, die Pandemiepläne für die Justizvollzugsanstalten den Abgeordneten der Strafvollzugskommission zugänglich zu machen. Menschenunwürdige Zustände im Strafvollzug müssen umgehend beseitigt werden und dürfen in keiner Form geduldet werden – auch nicht in Zeiten von Corona!“
[1] Besuch der Strafvollzugskommission in den Justizvollzugsanstalten (JVA) wieder ermöglichen (Drucksache 7/2053).
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
