Die AfD-Landtagsfraktion fragte die Thüringer Landesregierung nach dem Stand der Umsetzung des Projektes „Internetbasierte Zulassung von Kraftfahrzeugen im Freistaat Thüringen“, das in drei Stufen erfolgen sollte. Die erste Stufe – die reine Außerbetriebsetzung von Kraftfahrzeugen – hätte bereits bis 2015 umgesetzt werden müssen, die Wiederzulassung auf denselben Halter (Stufe 2) bis 2017 und bis 2019 auch die Neuzulassung von Kraftfahrzeugen. Die Antwort der Thüringer Landesregierung[1] war allerdings ernüchternd.
Dazu sagt Robert Sesselmann, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Obwohl die Stufe 1 in den meisten Thüringer Landkreisen beziehungsweise kreisfreien Städten tatsächlich realisiert wurde, beliefen sich die Außerbetriebsetzungen nur auf null bis 210 Fahrzeuge pro Zulassungsbezirk, wobei nur fünf mit mehr als 20 Außerbetriebsetzungen aufwarten können. Gleich drei der insgesamt 22 Thüringer Zulassungsbezirke – Gotha, Unstrut-Hainich- und Wartburgkreis – hatten nicht einmal die Stufe 1 in Betrieb, in Jena und Schmalkalden-Meiningen ist sie ebenfalls nicht verfügbar, da deaktiviert. Noch dramatischer ist die Lage bei der Umsetzung der Stufe 2: Außer in Gera mit 53 Wiederzulassungen auf denselben Halter wurden in den anderen Zulassungsbezirken nur maximal zwei Wiederzulassungen vorgenommen. Die Stufe 3 mit der Möglichkeit von Neuzulassungen wurde sogar nur in vier Zulassungsbezirken umgesetzt.
Einmal mehr zeigt die Antwort der Landesregierung, dass das digitale Zeitalter verschlafen wurde. Gerade in der Zeit der Coronapandemie wäre die rechtzeitige Umsetzung der internetbasierten Zulassung von Kraftfahrzeugen ein wichtiger Meilenstein für die Kraftfahrzeugindustrie und den Service am Bürger gewesen. Die AfD-Fraktion wird diese Problematik weiter verfolgen und fordert die Landesregierung auf, ihre eigenen Terminvorgaben ernst zu nehmen und das Projekt „Internetbasierte Zulassung von Kraftfahrzeugen“ alsbald zum Abschluss zu bringen.“
[1] Drucksache 7/1095
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
