Nachdem die AfD-Fraktion feststellen musste, dass die Förderrichtlinie für die Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen bereits am 3. April dieses Jahres ausgelaufen und eine neue nicht rechtzeitig verabschiedet worden war, kritisierte sie einmal mehr die mangelnde Unterstützung durch das Thüringer Innenministerium und den dafür verantwortlichen Minister für die mittlerweile nur noch 33 418 ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen.

„Bis zuletzt hatte das Ministerium versucht, sein politisches Versagen mit einer Falschaussage zu kaschieren und den Abgeordneten Sand in die Augen zu streuen“, erklärt Torsten Czuppon, feuerwehrpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

„Auf das Auslaufenlassen der Förderrichtlinie angesprochen, scheut die Landesregierung nicht einmal davor zurück, die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht zu führen und zu behaupten, es habe jederzeit eine gültige Förderrichtlinie gegeben. Das ist tatsächlich falsch! Entweder hat Minister Maier selbst von grundlegenden Vorgängen in seinem Ministerium, von denen mehrere zehntausend Thüringer Mitbürger unmittelbar betroffen sind, keinen belastbaren Kenntnisstand, oder aber er lügt den Abgeordneten aller Fraktion bewusst ins Gesicht. Beides ist gleichermaßen verwerflich und bedarf konsequenter parlamentarischer Aufarbeitung!“

Die irreführende Aussage aus dem Innenministerium werde auch nicht dadurch richtiger, dass die Verordnung auf Drängen der AfD endlich Ende September – also mit knapp einem halben Jahr Verzögerung – durch die Verkündung im Thüringer Staatsanzeiger rückwirkend in Kraft getreten ist, so Czuppon.

„Seit Jahren werden die Interessen und Belange unserer ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen durch die Landesregierung sträflich vernachlässigt und tatenlos hingenommen, dass deren Zahl von Jahr zu Jahr sinkt – immerhin um fast ein Viertel seit 2009. Trotz des mehr als bedenklichen Rückgangs übt sich die Landesregierung in Schönfärberei und behauptet, der Personalbestand in den Einsatzabteilungen sei langfristig gesichert. Sehenden Auges steuern wir auf eine Katastrophe zu, die letztlich vor allem die Menschen im ländlichen Raum und deren Sicherheit empfindlich treffen wird.“

Quelle: AfD-Landtagsfraktion