In der Diskussion um die Beschaffung neuer Mitteldistanzwaffen für die Thüringer Polizei hat sich nach der Linkspartei nun auch die Partei der Grünen ablehnend gegenüber einer besseren Bewaffnung gezeigt. Die bisher verwendeten Maschinenpistolen wurden in den 1960er Jahren entwickelt und sind mittlerweile stark verschlissen. Neue Waffentechnik ist bei Polizeien weltweit bereits im Einsatz. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wollte bereits im Juni von der Landesregierung im Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags die genauen Hintergründe zu der beabsichtigten Ersatzbeschaffung wissen. Dieses Ansinnen wurde abgelehnt.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, findet hierzu klare Worte:
„Die Anforderungen an die Thüringer Polizei werden immer vielfältiger, die Bedrohungslage wächst und auch mit der Gefahr von Terroranschlägen muss mittlerweile stets gerechnet werden. Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen inakzeptabel, den seitens der Polizei festgestellten Bedarf an einer modernen Waffenausrüstung der Funkstreifenwagen zu ignorieren.
Wie eine meiner Kleinen Anfragen im Januar ergab, prüft eine interne Arbeitsgruppe der Polizei bereits seit 2019 Alternativen zur MP5, die auch auf größere Distanzen verwendet werden und somit die reguläre Dienstpistole sinnvoll ergänzen können.
Die aus der Luft gegriffene Unterstellung der rot-rot-grünen Minderheitsregierung angeblich unzureichender Schießtrainings stellt keinen Grund dar, die Bewaffnung der Polizei infrage zu stellen.
Für die unter rot-rot-grün gewachsenen Ansprüche an die Kriminalitätsbekämpfung braucht die Thüringer Polizei alle Unterstützung, die sie bekommen kann, um die Bürger des Freistaats zu schützen.
Ich werde nicht widerspruchslos zusehen, wenn Rot-Rot-Grün den Polizeibeamten in den sowieso schon unterbesetzten Dienststellen nun auch noch die notwendige Modernisierung ihrer Waffenausstattung absprechen will. Als AfD-Fraktion setzen wir uns konsequent für unsere Polizei ein. Eine vernünftige Bewaffnung und die dazu gehörende Ausbildung sind hierbei essenziell!“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
