Die ungewöhnlich klare Antwort auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zeigt den unverantwortlichen Umgang des Justizministeriums mit einem Teil der politisch motivierten Kriminalität. Aus der Antwort geht hervor, dass das Ministerium für Verbraucherschutz, Migration und Justiz zu den justiziellen Folgen linksextremistischer und religiös-extremistischer Kriminalität keinerlei Statistiken erhebt, keinerlei Auswertungen in diesem Bereich vornimmt und sich auch an keinen landes- oder bundesweiten Lagebildern beteiligt.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Die unmissverständliche Klarheit von Justizminister Adams in der Antwort auf meine Kleine Anfrage ist zur Abwechslung sehr erfrischend. Allerdings offenbart diese Klarheit auch die mutmaßlich absichtliche, und damit unverantwortliche, Ahnungslosigkeit des Justizministeriums in diesem Bereich. Die Thüringer Polizei gab 2019 insgesamt 646 Straftaten aus dem linksextremistischen Bereich an die Justiz ab. Dieser Wert stellt eine Verdopplung innerhalb eines Jahres dar. Obwohl dies allein 2019 ein Viertel aller politisch motivierten Straftaten im Freistaat darstellt, existiert dieses Kriminalitätsfeld in der Wahrnehmung des Justizministers offenbar überhaupt nicht. Ich muss daher weiterhin eine ganzheitliche Betrachtung der demokratiegefährdenden Straftaten politisch motivierter Kriminalität anmahnen. Eine einseitige Schwerpunktsetzung der Landesregierung hat bereits zur höchsten Zahl politisch motivierter Straftaten seit vielen Jahren im Freistaat Thüringen geführt.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
