Der gewalttätige Angriff am Erfurter Herrenberg, bei dem drei Personen verletzt und infolge dessen zwölf Tatverdächtige festgenommen wurden, hat ein enormes öffentliches Echo hervorgerufen. Vor allem der Umstand, dass die Beschuldigten wegen fehlender Haftgründe vergleichsweise schnell aus der Untersuchungshaft entlassen und wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, war sowohl in den Medien als auch der Politik auf Unverständnis gestoßen. „Auch wenn ich diese abscheuliche Tat unabhängig von der politischen Motivation der Tatverdächtigen oder der Herkunft der Opfer auf das Schärfste verurteile, habe ich absolut kein Verständnis für die vorschnelle Kritik der Medien und von rot-rot-grünen Politikern – allen voran Innenminister Georg Maier – an unserer Justiz“, kritisiert Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. „Die Strafverfolgungsbehörden haben nach Recht und Gesetz gehandelt, weil gegen die Beschuldigten keine Haftgründe vorlagen und sie daher zu entlassen waren. Bemerkenswerterweise werden derartige Vorwürfe nicht erhoben, wenn es sich bei den Gewaltstraftätern um Asylbewerber oder Linksextremisten handelt!“
Einer Verschärfung der Strafvollzugsgesetze, um derart überstürzte Haftentlassungen zukünftig zu verhindern, würde sich die AfD-Fraktion grundsätzlich nicht verwehren. Bedingung wäre jedoch, dass sie kompromisslos neutral gestaltet würde, unterstreicht der Landtagsabgeordnete. „Allerdings liegt es allein am Innenminister, aus Thüringen heraus eine Bundesratsinitiative zu starten und entsprechende politische Mehrheiten zu erzielen. Der wiederkehrende Ruf von Mitgliedern der rot-rot-grünen Landesregierung nach einer Verschärfung nur für Täter mit einer bestimmten politischen Motivation muss sich zu Recht den Vorwurf des Populismus gefallen lassen! Dieses Vorgehen ist nichts anderes als die politische Instrumentalisierung einer verabscheuungswürdigen Straftat.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
