Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die zweite Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) pro Jahr rund 140 000 Euro Besoldung erhält. Hinzu kommen insgesamt weitere 150 800 Euro jährlich für den ihr zugewiesenen Mitarbeiterstab. Noch im Januar hatten die rot-rot-grünen Parteien, die heute die Minderheitsregierung bilden, im Plenum zugesichert, diesen Staatssekretärsposten in der neuen Regierung unter Ramelow nicht weiterzuführen.

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Diese bewusste Verschwendung von Steuergeldern spricht einmal mehr Bände – nicht nur, was die Glaubwürdigkeit der Landesregierung betrifft. Fast 300 000 Euro für einen Staatssekretär, der erwiesenermaßen nicht benötigt wird, sind dem Steuerzahler in der jetzigen Situation nicht vermittelbar. Für die Kosten, die ein zusätzlicher Staatssekretär im Innenministerium verursacht, könnten neun bis zehn Berufsanfänger bei der Polizei eingestellt werden. Damit wird wieder einmal deutlich, welche Prioritäten die Landesregierung setzt.“

Quelle: AfD-Landtagsfraktion