In einer Pressekonferenz zeigte sich Migrationsminister Adams entgegen der Bedenken des Bundesministeriums des Innern (BMI) zuversichtlich, weitere 500 Migranten aus Griechenland nach Thüringen verbringen zu dürfen. Selbst das SPD-geführte Finanzministerium wies Kostenschätzungen von niedrigen zweistelligen Millionenbeträgen seitens Adams als unrealistisch zurück. Zunächst hatte Adams einen Selbstüberbietungswettbewerb gestartet, bei dem aus 50 Migranten schnell 2000 wurden. Derweil bekundete die CDU-Fraktion, eine weitere Aufnahme von Migranten nur mit Zustimmung des Bundes zuzulassen.
Hierzu erklärt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Obwohl der Freistaat jeden verfügbaren Cent in die Beseitigung der Coronakrise stecken müsste und die Zuwanderung der letzten Jahre genügend ungelöste Probleme macht, plant die rot-rot-grüne Landesregierung ein teures Sonderaufnahmeprogramm für Migranten. Offensichtlich will sie dafür das am Freitag im Landtag zu beratende Corona-Maßnahmenpaket als finanzpolitisches trojanisches Pferd nutzen, um die erforderliche Zustimmung der CDU zu erhalten. Wir fordern die CDU daher auf, wenigstens dieses eine Mal klaren Kurs zu halten und eine Finanzierung dieses Ideologieprojektes zu verweigern.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
