Zu einer sofortigen Beendigung aller Willkürmaßnahmen, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie verhängt wurden, sowie der unlängst erlassenen Maskenpflicht fordert die Thüringer AfD-Fraktion die rot-rot-grüne Landesregierung auf. Ganz offensichtlich sei der natürliche Pandemieverlauf vom deutschen und thüringischen Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens und der Wirtschaft bestenfalls geringfügig beeinflusst worden. Nachdem sich unter den Bürgern immer stärker das Gefühl ausbreitet, dass die mittel- und langfristigen Schäden durch den „Lockdown“ den Schaden der eigentlichen Pandemie um Größenordnungen übersteigen werden, sei es vollkommen unverantwortlich, wenn Ramelow das Schreckensszenario einer ominösen zweiten Corona-Welle an die Wand malt und sich selbst als „staatsmännischen Krisenmanager“ zu inszenieren versucht.

In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten erläuterte Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag:

„Grundrechtseinschränkungen müssen als erforderlich, geeignet und angemessen ausgewiesen sein, sonst sind sie nicht mit der Verfassung vereinbar.

Die Maskenpflicht wird immer mehr zum Symbol für einen neuen Obrigkeitsstaat. Allerdings suggerieren die Masken nur, dass etwas getan wird und die Regierung die Lage im Griff hat. Nur wenn die Bürger sich fügen und brav ihr Antlitz verhüllen, werden ihnen Freiräume eingeräumt. Zugleich bestätigt die Maske, dass es einen Grund gibt, sie zu tragen. So wird sie zum Symbol der Unsicherheit und Angst – und zum Maulkorb! Angst macht Menschen gefügig. Unter Angst akzeptieren die Menschen den Ausnahmezustand. Je länger die Angst herrscht, desto länger kann der Ausnahmezustand aufrechterhalten werden.

Die schlimmen Belastungen unserer Familien und unseres Gemeinschaftslebens, die massiven Grundrechtsbeschränkungen und die bewusst in Kauf genommene Schädigung des Wirtschaftslebens waren größtenteils überflüssig. Sie hätten vermieden werden können, wenn – wie von der AfD bereits im Februar gefordert – frühzeitige Grenzschließungen, flächendeckende Massentests, angemessene Abstandsregeln und Quarantänemaßnahmen für Infizierte veranlasst sowie Großveranstaltungen abgesagt worden wären.“

An Bodo Ramelow gerichtet, kritisierte Björn Höcke schließlich:

„Sie nehmen den Menschen nicht die Angst, Sie machen ihnen Angst. Sie sind ein Ministerpräsident der Angst! Wir als AfD fordern ein Ende der Willkür, ein Ende des Zustands der Angst, ein Ende der unverhältnismäßigen Suspendierung von Grundrechten! Geben Sie den Menschen die Freiheit und Selbstbestimmtheit zurück!“

Quelle: AfD-Landtagsfraktion