Als vermeintlicher Vorreiter in Sachen „Lockerung des Lockdowns“ kündigte Ministerpräsident Ramelow unter anderem an, die Maskenpflicht in Thüringen zu beenden und in zwei Wochen die Corona-Regelungen vollständig außer Kraft zu setzen. Damit schwenkt die Landesregierung auf die bereits am 22. April 2020 von der AfD-Fraktion in ihrem Positionspapier erhobenen Forderungen ein, die angesichts der geringen Corona-Infektionsrate in Thüringen bereits zum damaligen Zeitpunkt in vollem Umfang hätten umgesetzt werden können.
Dazu sagt Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Ministerpräsident Ramelow scheint über eine gehörige Portion Chuzpe zu verfügen, wenn er sich jetzt hinstellt und die vor einem Monat von der AfD-Fraktion geforderten Maßnahmen zur Beendigung der Corona-Krise als seine eigenen ausgibt, nachdem er sie 1:1 aus unserem Positionspapier abgeschrieben hat. Die AfD verfolgt diesen Weg bereits seit Mitte April in aller gebotenen Konsequenz und wird von ihren Positionen keinen Millimeter abweichen, auch wenn sie mit einem Schlag von einer wankelmütigen Landesregierung okkupiert werden, die sich bislang in beschämender Unterwürfigkeit unter Merkel, Spahn und Co. hervorgetan und den Menschen in Thüringen schweren Schaden zugefügt hat.
Der Notwendigkeit und Korrektheit unserer Forderungen bewusst, die bereits vor drei Wochen so notwendig und möglich waren wie am heutigen Tag, wird die AfD sich nicht dem Kotau der Altparteien vor einem schamlosen Kopisten unterwerfen und dieser Landesregierung letztlich auch noch dafür Beifall zollen, dass sie weitere Wochen eines unnötigen ‚Lockdowns‘ verstreichen ließ, die unseren Bürgern Millionen von Euro kosten werden.
Mit den Maßnahmen von Ramelow werden die Forderungen der AfD umgesetzt. Das war unser Ziel bereits vor sechs Wochen. Letztlich geht es um die Menschen und nicht um Parteipolitik.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
