Mit Verweis auf das Lastenausgleichsgesetz der Nachkriegszeit regt Ministerpräsident Bodo Ramelow gegenüber dem MDR eine stärkere Belastung von Bürgern mit größeren Vermögen an, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie finanziell zu bewältigen.
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sieht vielmehr Regierung, Ministerien und Abgeordnete in der Pflicht, einen maßgeblichen Beitrag zu leisten:
„Die Corona-Krise mit dem Zweiten Weltkrieg vergleichen zu wollen, wie es Ramelow versucht, zeugt von Bildungsferne und ist der gegenwärtigen Situation alles andere als angemessen. Der Ministerpräsident bietet den Menschen Lösungsansätze an, die eines Rechtsstaates unwürdig sind. Es ist erschreckend, wie die Krise von ihm als Vehikel genutzt wird, um einerseits sozialistische Enteignungsfantasien zu transportieren und andererseits das Versagen seiner Landesregierung in der Corona-Krise zu kaschieren. Ohne Vorliegen einer soliden Datenbasis wurde der Kollaps maßgeblicher Stützpfeiler der Thüringer Wirtschaft provoziert und ein Teil unserer Bürger um seine Zukunft gebracht.
Die Menschen sind entsetzt, dass sie für die Kosten einer Krise aufkommen sollen, die sie nicht verursacht haben. Während Arbeiter und Angestellte in Kurzarbeit geschickt werden, während Selbstständige in die Existenznot gestoßen werden und ihre kollektive Solidarität eingefordert wird, leben deutsche Politiker ohne finanzielle Einschränkungen weiter wie bisher. Wasser predigen und selbst Wein saufen – damit muss endlich Schluss sein! Es ist Zeit, dass die Politik mit gutem Beispiel voranschreitet und Verzicht übt, indem alle Abgeordneten, Minister und Regierungsmitglieder deutschlandweit als Pendant zur Kurzarbeit ebenfalls auf ein Drittel ihrer Bezüge verzichten – und zwar nicht nur freiwillig, sondern durch eine entsprechende Änderung der Minister- und Abgeordnetengesetze. Ich erwarte von der Landesregierung eine entsprechende Gesetzesinitiative im nächsten Plenum.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
