Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat Vertretern von Rot-Rot-Grün Mehrheiten für bestimmte Projekte in Aussicht gestellt. Man habe bei wichtigen Themen „unvoreingenommene Prüfung“ und Gesprächsoffenheit zugesichert, sagte Mohring Presseberichten zufolge nach einem Treffen von CDU, Linke, SPD, Grüne und FDP.
Dazu sagt Björn Höcke, Sprecher des AfD-Landesverbandes Thüringen:
„Es ist eine unzumutbare Hängepartie, die uns die Altparteien hier seit Monaten bieten. Das Land muss regiert werden, damit die akuten Probleme gelöst werden können. Wir haben der CDU und der FDP die Hand für eine bürgerlich-patriotische Politik gereicht: Denn, wenn man die Wahlprogramme der drei Parteien AfD, CDU und FDP nebeneinanderlegt, gibt es große inhaltliche Schnittmengen, die zum Wohle der Thüringer in dieser Legislatur in konkrete Politik umgesetzt werden könnten: Der Stopp des Windkraftausbaus, die Rückkehr zu einem leistungsfähigen, differenzierten Schulsystem, die Stärkung der Förderschulen, die Einstellung von mehr Lehrern, die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen sowie die dringend notwendige Änderung der Flüchtlingspolitik können hier genannt werden.
Stattdessen soll die CDU nun Linke, SPD und Grüne in einer Landesregierung stützen, der die Thüringer eindeutig das Vertrauen entzogen haben. Wenn aber CDU wählen in Thüringen bedeutet, dass Rot-Rot-Grün weiterregieren kann, dann macht sich die CDU endgültig überflüssig.“
