Die amtierende Landesregierung hat heute ihre Zustimmung zum Medienstaatsvertrag beschlossen, auf dessen Entwurf sich die Länderregierungen im vergangenen Dezember geeinigt hatten. Für ein Inkrafttreten des Vertrages ist auch die Zustimmung des Thüringer Landtages erforderlich. Der medienpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion, Jens Cotta, bemerkte in diesem Zusammenhang:
„Der Medienstaatsvertrag, auf den sich die Länderregierungen geeinigt haben, eröffnet die problematische Möglichkeit, das Anliegen der Rundfunkregulierung gegen die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt im Internet auszuspielen. Es ist zu befürchten, dass die vom Vertrag vorgeblich gesicherte Meinungsvielfalt am Ende eine gefilterte und zensierte Vielfalt bleibt. Wenn sich etwa ein ‚sachlich gerechtfertigter Grund‘ findet, ist eine Diskriminierung von Online-Angeboten durch Plattformen wie Facebook oder YouTube laut Vertrag zulässig. Was aber ein solcher Grund sein kann, lässt der Vertrag offen: Ein Einfallstor für politisch motivierte Einschränkungen.
Deutlich ist zudem das Bestreben, die bestehende Medienmacht insbesondere der Öffentlich-Rechtlichen zu zementieren. Dieser Vertrag ist leider kein Meilenstein, sondern ein Stolperstein für die Freiheit.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
