Medienberichten zufolge fordert der Deutsche Richterbund, den Generalbundesanwalt im Kampf gegen Rechtsterrorismus personell zu verstärken und macht deutlich, dass dieser im Bereich Rechtsextremismus zu dünn besetzt sei. Die Fälle Lübcke und Halle hätten gezeigt, wie groß die Bedrohung durch Rechtsextremismus sei.
Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner macht deutlich, dass der Richterbund ganz offensichtlich die Realitäten verkennt. Brandners Anfrage an die Bundesregierung hatte Mitte des Jahres ergeben, dass der Generalbundesanwalt bis zu diesem Zeitpunkt mit zehn mal mehr islamistischen Straftaten als rechtsextremen und linksextremen zusammen beschäftigt war.
„Ohne Frage muss der Generalbundesanwalt auskömmlich ausgestattet sein. Hier jedoch Rechtsextremisten als Grund vorzuschieben, ist schäbig. Erst die Räumung des Weihnachtsmarktes am Breitscheidplatz in Berlin hat uns wieder daran erinnert, dass insbesondere die islamistischen Gefährder, die sich in Deutschland aufhalten, ein Pulverfass sind, auf dem wir sitzen, an dem die Lunte brennt und das jeder Zeit explodieren kann. Wir müssen jeglichen Extremismus ernst nehmen und bekämpfen. Was nicht geschehen darf, ist, einseitig populistisch ausgerichtet Stimmung zu machen.“
Quelle: Stephan Brandner, MdB
