Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der AfD mit dem Titel „Gesetz zur Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen“ (Drs.19/15265) äußerte der FDP-Bundestagsabgeordnete Martens: „Wir sind am ‚Cicero’ beteiligt, (…).“
Recherchen ergaben jedoch nun, dass weder der Ausarbeitung des Deutschen Bundestages zur ‚Beteiligung von Bundestagsparteien an Medienunternehmen‘ diese Tatsache zu entnehmen ist, noch sich im Rechenschaftsbericht der FDP Angaben dazu finden. Schließlich räumt nun auch der Cicero selbst mit dieser Falschbehauptung auf und macht deutlich: Eine Beteiligung der FDP besteht nicht – weder jetzt, noch in Zukunft.
Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Justiziar der Fraktion, auf den sich Martens bei seiner Aussage bezog, macht deutlich, dass derartige Falschbehauptungen – noch dazu in einer öffentlichen Debatte des Bundestages – zu einer weiteren Verwirrung der Bürger führen und umso deutlicher zeigen, dass die Forderung der AfD nach mehr Transparenz bei der Veröffentlichung von Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen mehr als berechtigt ist. „Abgesehen davon, dass die FDP offenbar selbst keinen Überblick über ihre Beteiligungen hat, kann das von uns eingebrachte Gesetz auch dazu dienen, die Abgeordneten selbst besser zu informieren. Nach diesen Verwirrungen sollten wir uns nun zumindest der Zustimmung der FDP-Fraktion zu unserem Gesetzentwurf sicher sein, die ganz offenbar den Überblick verloren hat oder schlicht mit der Redevorbereitung überfordert war. Das gilt vor allem für deren Redner Martens, der seinerseits die fehlende intellektuelle Durchdringung des behandelten Sachstoffs in peinlicher Weise offenbarte.“
Quelle: Stephan Brandner, MdB
