Nach Auskunft der Bundesregierung lagen dieser zum 12. November 2019 Erkenntnisse zu 122 sogenannten IS-Rückkehrern nach Deutschland vor. Diese sollen sich zumindest zeitweise dem islamischen Staat angeschlossen haben. Wann, wer wo eingereist war und was danach mit diesen Personen geschah, vermochte die Bundesregierung nicht mitzuteilen.
Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, auf dessen Anfrage die Antwort der Bundesregierung zurückgeht, zeigt sich entsetzt ob der Auskünfte: „Insbesondere halte ich es für mehr als gefährlich, dass die Bundesregierung keine Auskunft zur Einreise dieser Personen geben kann und klarstellt, dass auch Personen dabei sind, die laut Bundesregierung mehrfach ein- und ausgereist sind. Unsere Grenzen sind weiterhin offen wie Scheunentore und Terroristen können offenbar ungehindert und unkontrolliert ein- und ausreisen. Rechtliche Konsequenzen hat dies offenbar nicht. Dass IS-Rückkehrer ihre brandgefährliche Ideologie in Deutschland verbreiten können, bedeutet nicht weniger, als dass wir auf einem Pulverfass sitzen, an dem bereits
die Lunte brennt.“
Quelle: Stephan Brandner, MdB
