Die abschließende Arbeit der Enquete-Kommission des Landtags zu Rassismus wird vom Streit über Formalien zwischen den Fraktionen von Rot-Rot-Grün und der CDU überlagert. Bei der Sitzung der Kommission am Dienstag in Erfurt konnten sich die beiden politischen Lager lange Zeit nicht einigen, wie über Handlungsempfehlungen beraten werden soll, die das Gremium aus den bisherigen Anhörungen von Sachverständigen ziehen will. Die vier Fraktionen hatten dazu eigene Papiere vorgelegt.
Dazu sagt Corinna Herold, Mitglied der Enquete-Kommission für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Der Streit in der Enquete-Kommission ‚Rassismus und Diskriminierung‘ ist reines Wahlkampfgetöse der CDU. Zwei Jahre wurde dort die wunderbarste Harmonie zwischen der Union und dem linken Regierungslager gelebt. Nur Eingeweihte hätten in den Sitzungen Unterschiede bemerken können. Und jetzt, wo der Wahltag näher rückt, entdeckt die CDU auf einmal den demokratiefeindlichen Charakter dieser Kommission. Wie glaubwürdig ist das?
Wir waren von Beginn an der Meinung, dass hier Positionen der gesellschaftlichen Mitte, die sich mit den negativen Folgen der Zuwanderung kritisch auseinandersetzen, als ‚menschenfeindlich‘ verunglimpft werden sollen, um sie dann mit vermeintlich wissenschaftlicher Autorität zu bekämpfen. Jede Sitzung unter tätiger Mitwirkung der CDU bewies genau das. Jetzt, nachdem alles fast vorbei ist, entdeckt die CDU ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern.
Die Vertreter der CDU hatten nun überraschend umfangreiche Änderungswünsche eingebracht, welche die schlimmsten, im Ansatz totalitären Ressentiments entschärft hätten. Natürlich musste die CDU damit scheitern. Die Linken sind auch in der heutigen Sondersitzung unversöhnlich geblieben. Warum sollte die Linke auch Kompromisse schließen? Die SPD als Koalitionspartner stimmt entgegen ihrer staatspolitischen Verantwortung und Tradition aus falschverstandener Regierungsräson jedem Unfug zu.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
