Berlin, 12. September 2019. Eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Götz Frömming deckt zahlreiche durch die Bundesregierung finanzierte Projekte auf, in denen die Bundesregierung zum sogenannten „Nudging“ forschen lässt. Dabei geht es darum, ein gewünschtes Verhalten der Bürger durch psychologische Manipulation zu erreichen. Die Bundesregierung behauptet nun, dass die Beeinflussung der Bürger in den diskutierten Maßnahmen immer auf Transparenz und freier Entscheidung beruhe – was nach gängiger Definition des „Nudging“ unmöglich ist.
Dr. Götz Frömming erklärte dazu:
„Dass die Bundesregierung in Forschungsprojekten Überlegungen anstellt, wie der Bürger über psychologische Wirkmechanismen zu einem gewünschten Verhalten umerzogen werden soll, macht deutlich, was die schon länger Regierenden über die Mündigkeit der Bürger denken. Es ist bezeichnend, dass insbesondere im Bereich des sogenannten ‚Klimaschutzes‘ über psychologische Verhaltensbeeinflussung nachgedacht wird. Anscheinend ist eine CO2-Steuer den Verantwortlichen nicht genug – nun greift die Bundesregierung in die Trickkiste der Psychologie, um die große Transformation voranzubringen.
Einzelne von der Bundesregierung bezahlte ‚Experten‘ wollen über öffentlich einsehbare Energieverbrauchskonten jene an den Pranger stellen, die zu viel verbrauchen. Dass die Bundesregierung angesichts solcher Ideen von Transparenz und freier Entscheidung spricht und die Antwort zu verfassungsrechtlichen Bedenken ihrer Forschung schuldig bleibt, ist an Unverfrorenheit nicht zu überbieten.“
Quelle: AfD-Bundestagsfraktion
