Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Gesetz für eine Masern-Impfpflicht auf den Weg gebracht. Ab März 2020 müssen Eltern vor der Aufnahme ihrer Kinder in einen Kindergarten oder die Schule nachweisen, dass diese geimpft sind. Die Impfpflicht gilt auch für bestimmte Erwachsenengruppen. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 2500 Euro.
Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Corinna Herold:
„Eine Masernimpfpflicht stellt eine Bevormundung der Eltern und einen nicht unerheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Kindes dar. Damit nimmt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Grundrechte vor. Eine Impfpflicht birgt die Gefahr, die Akzeptanz von Schutzimpfungen in der Bevölkerung eher zu verschlechtern. Dem mit Sanktionen in Form von Bußgeldern und Verweigerung eines Betreuungsplatzes zu begegnen, zeigt einmal mehr, welchen Stellenwert freie Entscheidungen im Spahnschen Politikkonzept haben.
Beratung durch geschulte Ärzte, die ihre Patienten kennen, Aufklärung über Risiken und Nebenwirkungen und die informierte, freie Entscheidung der Menschen sind der Königsweg zu erfolgreichen Impfkampagnen und erfüllten Impfquoten. Alles andere liegt auf dem Weg in eine Gesundheitsdiktatur.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
