Der Bundesrat hat eine geplante Abstimmung über weitere sichere Herkunftsländer kurzfristig abgesagt. Einen entsprechenden Antrag hatte die Landesregierung von Thüringen gestellt. Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte im Vorfeld erklärt, man wolle noch einmal gründlich über Asylverfahrensfragen und Statusrechte sprechen. Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären.
Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Jedem, der an den behaupteten asylpolitischen Kursschwenk der CDU Hoffnung verschwendete, sollten nun die Augen geöffnet sein. Denn all diese Hoffnungen zersplittern im Wesentlichen am Widerstand von Bundesländern, die von Grünen und der CDU gemeinsam regiert werden.
Die CDU kann also die Schuld nicht einfach auf Zuwanderungsfundamentalisten wie Ramelow oder die Grünen abwälzen. Denn es liegt in der Natur der Sache, dass diese an ihrem Kernanliegen, eine multikulturelle Gesellschaft zu schaffen, ohne Kompromisse festhalten. Um sie muss sich im Herbst der Wähler kümmern.
Die Lähmung im Bundesrat und die völlige asylpolitische Handlungsunfähigkeit der Bundesrepublik verursachen die CDU-Ministerpräsidenten in Schleswig Holstein, Sachsen-Anhalt und Hessen, denen der Erhalt einer Koalition mit den Grünen wichtiger ist, als die dringend notwendige Reform zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten. Wer wie die CDU einen konservativen Kurswechsel in der Asylpolitik behauptet, dann aber mit Grünen weiterregieren möchte, täuscht den Wähler.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
