Möller: Rot-Rot-Grün institutionalisiert Einwanderung ins Sozialsystem
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich Linke, SPD und Grüne für ihre geplante Minderheitsregierung auf die Verteilung und den Zuschnitt der Ministerien geeinigt. Unter anderem soll die Zuständigkeit für Migration vom bisherigen Migrations- und Justizministerium auf das Sozialministerium übertragen werden. Dazu äußerte der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller: „Die Zuweisung des Bereichs Migration zum Sozialministerium ist [...]

