Die rot-rot-grüne Landesregierung will noch vor dem Planfeststellungsbeschluss gegen die geplante Stromtrasse Suedlink rechtlich vorgehen. Eine Kanzlei soll beim Bundesverwaltungsgericht im Auftrag des Freistaats einen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur beantragen. Dazu sagt Olaf Kießling, Sprecher der AfD-Fraktion für Umweltpolitik: „Die Landesregierung verhält sich bei den Themen Suedlink und Windenergie inkonsequent, widersprüchlich und mehr [...]

Im Rahmen der gestrigen Diskussionsveranstaltung im Bürgerhaus Rückersdorf mit Vertretern der Landesregierung und der Landrätin Schweinsburg äußerten Bürger aus der Region, vornehmlich Eltern, Ängste und Befürchtungen bezüglich des im Raum stehenden Entwurfes zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes. Viele anwesende Eltern befürchten, dass sich das neue Schulgesetz derart auswirkt, dass die Attraktivität des ländlichen Raums für [...]

Zu den Vorschlägen des Bündnisses für mehr Demokratie, das Kommunalwahlrecht in Thüringen zu ändern, sagt Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Idee, bei Kommunalwahlen die Möglichkeit zu eröffnen, eine sogenannte Proteststimme abgeben zu können – also anstatt eine Parteiliste oder einen Kandidaten zu wählen, die ‚Proteststimme' anzukreuzen −, ist ein alter [...]

Zur heute bekanntgewordenen Ankündigung des Thüringer Amts für Verfassungsschutz, den AfD-Landesverband Thüringen zum „offiziellen Prüffall" der Behörde zu erklären, äußert sich Landessprecher Stefan Möller wie folgt: „Die heutige Ankündigung, die AfD Thüringen zum ‚Prüffall' des Amtes für Verfassungsschutz zu erklären, zeigt vor allem den Willen der rot-rot-grünen Landesregierung, die Verfassungsschutzbehörde politisch zu instrumentalisieren. Verfassungsschutzpräsident Stephan [...]

AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz erklärt zu den Forderungen von Politikern der Koalitionsparteien und der Linken, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen: „Die Panik unter den Altparteien wird größer und größer. Der Ruf nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist mehr als nur ein verzweifelter Akt der Hilflosigkeit seitens der Altparteien. Wir sehen hier [...]