Die AfD-Fraktion stellte im Plenum den Antrag: „Asylleistungsmissbrauch verhindern, Sachleistungsprinzip konsequent anwenden“. Darin wurde die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausschließlich als Sachleistungen zu gewähren und dafür, dass das Anrecht auf umfangreiche Leistungen in besonderen Fällen erst nach 48 statt bisher nach 15 Monaten Aufenthalt im Bundesgebiet ohne wesentliche [...]

Die Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Erziehung“ der Amadeu-Antonio-Stiftung ist in die öffentliche Aufmerksamkeit geraten. Die vom Bundesfamilienministerium geförderte Handreichung, die von Ministerin Franziska Giffey mit einem Grußwort versehen wurde, gibt Erzieherinnen Empfehlungen, wie sie vermeintlich rechtslastige Elternhäuser von Kindergartenkindern erkennen können. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin [...]

Für seine Regierungserklärung zum „Thüringen-Monitor 2018“ dankte der Fraktionsvorsitzende der AfD Björn Höcke dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, obwohl er dessen Bewertung in großen Teilen nicht zustimmen könne. Neben dem viel diskutierten Fachkräftemangel ging Björn Höcke auf die schlechten Ergebnisse der Bildung und Berufsausbildung in Deutschland ein. So hätten 2 Millionen junge Menschen im Alter von [...]

Gewerkschaften sowie Schüler- und Elternvertreter haben in einer Pressekonferenz heute die Zustände an den Schulen massiv kritisiert. Sie fordern 100 Millionen Euro, um 1.800 zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen. Es solle ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden. Den hohen Stundenausfall von 5,2 Prozent bezeichnet der Landeselternsprecher Roul Rommeiß als „glatten Rechtsbruch“. Es gäbe Eltern, die bereits an einer [...]