Erst vor wenigen Wochen hatte sich die Bundesrepublik Deutschland bereit erklärt, die Asylverfahren von 60 sogenannten „Bootsflüchtlingen“ auf Ersuchen Maltas zu übernehmen. Grundlage sei der Artikel 17 Absatz 2 der Dublin III Verordnung. Danach kann ein anderer als der zuständige Mitgliedsstaat, im vorliegenden Fall also Malta, einen Asylantragsteller freiwillig aufnehmen, wenn dafür humanitäre Gründe, insbesondere [...]

Der Präsident des Thüringer Rechnungshofs, Sebastian Dette, hat die Finanzplanung des Landes bis zum Jahr 2023 als übertrieben optimistisch und „reines Wunschdenken“ kritisiert. Sie beruhe auf veralteten Prognosen. Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung hat von Beginn an den Willen zu seriösem Regierungshandwerk vermissen lassen. Dies zieht sich [...]

Im aktuellen Plenum des Thüringer Landtags wurde das Paritätsgesetzvorhaben der Regierungskoalition verhandelt. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das Gesetzesvorhaben von Rot-Rot-Grün ist im Kern verfassungswidrig. Dies belegen unterschiedlichste Gutachten von Verfassungsjuristen und Ministerien, wie beispielsweise vom wissenschaftlichen Dienst des Landtages in Brandenburg. Dass Linke, SPD und Grüne dennoch an ihrem [...]