Berlin, 10. Juli 2019. Das Landgericht Wiesbaden hat den Mörder der 14-jährigen Schülerin Susanna F. aus Mainz – Ali B. – heute zu lebenslanger Haft verurteilt. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt hierzu: „Lebenslänglich ist das, was der Rechtsstaat maximal aufrufen kann, dennoch ist die Tat niemals angemessen zu bestrafen. Wenn das Urteil [...]
Medienberichten zufolge haben Länder- und Bundesbehörden in einer konstatierten Aktion den Chef des berüchtigten Miri-Clans in nur wenigen Stunden in den Libanon abgeschoben. AfD-Bundessprecher und Bundestagsfraktionschef Dr. Alexander Gauland kommentiert die gelungene Abschiebung des Clan-Chefs wie folgt: „Deutsche Behörden haben in einer langfristig geplanten Nacht-und-Nebel-Aktion einen überaus kriminellen und seit vielen Jahren nachvollziehbar abschiebpflichtigen Clan-Chef [...]
Nach einem Jahr Tätigkeit kommt die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission zu dem Ergebnis, dass es unterschiedliche Lebensverhältnisse in Deutschland gibt. Bundesinnenminister Horst Seehofer will nun einen „Modernisierungsplan“ für Deutschland aufstellen. Dazu erklärt Marcus Bühl, Mitberichterstatter für den Haushaltsplan des Bundesinnenministeriums im Haushaltsausschuss: „Der vorgelegte Bericht der Expertenkommission enthält nicht wirkliche neue Erkenntnisse. Es ist [...]
https://youtu.be/0gYIqDZk39k Quelle: AfD-Bundestagsfraktion
Berlin, 8. Juli 2019. Der Forderung der USA, Deutschland solle Bodentruppen der Bundeswehr in Syrien einsetzen, erteilt Frank Pasemann, Bundesvorstandsmitglied und Leiter der Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion, eine klare Absage. Vor dem Hintergrund, dass der Bürgerkrieg in weiten Teilen Syriens beendet werden konnte, kommentiert Frank Pasemann die Forderung der USA wie folgt: „Syrien braucht endlich [...]
