Gemäß der am gestrigen Sonntag in Kraft getretenen aktualisierten Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie können Bewohner von Thüringer Pflegeheimen endlich wieder ohne Beschränkung Besuch empfangen, nachdem ihnen bislang nur Besuche von höchstens zwei Personen und zwei Stunden pro Tag zugebilligt worden waren. Kritik übt die AfD-Fraktion an der Einschränkung der Landesregierung, dass diese Regelung eng [...]

Nach dem Zeigen des Mittelfingers und den Beleidigungen innerhalb und außerhalb des Plenums des Thüringer Landtags während bzw. am Rande der Plenarsitzung im Juli dieses Jahres verbreitete der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow beim heutigen Sommerinterview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) nun Falschbehauptungen über den AfD-Abgeordneten Stefan Möller, der dies wie folgt kommentiert: „Anders als vom [...]

Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Nadine Hoffmann (Drucksachen 7/1482 und 1483) hervorgeht, wurden in Thüringen seit 2015 mehrfach illegale Schächtungen und ähnliche Verstöße festgestellt, bei der die Täter die Tiere betäubungslos und entgegen des Tierschutzgesetzes mit Kehlenschnitt töteten und ausbluten ließen. Die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter verhängten jedoch nur in einem [...]

Das Thüringer Finanzministerium schlägt vor, dass für Lehrer eine zusätzliche Pflichtstunde eingeführt und die Zahl der Wochenstunden für Schüler abgesenkt werden könnte, während im Haushalt Millionenbeträge für linke und grüne Prestigeprojekte eingeplant werden. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die Vorstöße aus dem Finanzministerium sind bestürzend und zeigen die komplett [...]

Die Spitzen der Parteien der sogenannten Großen Koalition haben sich für eine weitere Verschleppung einer echten Wahlrechtsreform entschieden. Die Normgröße des Bundestages liegt bei 598 Sitzen – schon jetzt gibt es 709 Abgeordnete. Nach der anstehenden Bundestagswahl im kommenden Jahr könnten es ohne Wahlrechtsänderung sogar deutlich mehr als 800 sein. In der Zukunft sollen nach [...]