Auf Initiative des Bundesrats plant die Bundesregierung die Insolvenzantragspflicht für von der Coronakrise schwer getroffene überschuldete Firmen weiter auszusetzen. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Frühjahr die Meldepflichten für Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit außer Kraft gesetzt. Für Zahlungsunfähigkeit gilt die Antragspflicht seit Oktober wieder. Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung am Montag einen entsprechenden Antrag einstimmig beschlossen [...]

Auf Initiative der AfD-Fraktion berät der Thüringer Landtag heute in einer Sondersitzung über den Umgang der Landesregierung mit den Mitwirkungsrechten des Landtages im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und die weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Die AfD-Fraktion hat einen Entschließungsantrag [1] eingebracht, der die Mitwirkung des Landtages bei der Corona-bezogenen Verordnungsgebung sichern, plan- und wirkungslose Maßnahmen gegen [...]

Seit voriger Woche dürfen Schüler der Abschlussklassen wieder in ihre allgemeinbildenden und beruflichen Schulen. Die Teilnahme am Unterricht ist derzeit nicht an eine Testpflicht geknüpft. Schüler können sich jedoch ab dieser Woche freiwillig kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, zeigt sich besorgt: „Ramelows jüngste Äußerungen, nur diejenigen Schüler [...]

Vor 150 Jahren wurde das Deutsche Reich proklamiert. Damit ging ein jahrhundertealter Wunsch von Deutschen aller Landsmannschaften in Erfüllung: Die Nation fand ihre staatliche Form. Und doch vereinte das neue Reich nicht alle, die sich als Deutsche verstanden: Der Habsburger Kaiser blieb bei seinem staatlichen Sonderweg und diese »kleindeutsche Lösung« war dann auch der Grund, [...]

Gestern Nachmittag tagte erstmalig der von Bildungsminister Holter (Linke) ins Leben gerufene Runde Tisch zum Thema „Schule in Pandemiezeiten“. Doch wie es nach den vorgezogenen Winterferien weitergeht, weiß bislang niemand. Der Bildungsgewerkschaft GEW zufolge, sei die Rückkehr zum Präsenzunterricht weder im Februar noch möglicherweise im März denkbar. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer [...]