Die abschließende Arbeit der Enquete-Kommission des Landtags zu Rassismus wird vom Streit über Formalien zwischen den Fraktionen von Rot-Rot-Grün und der CDU überlagert. Bei der Sitzung der Kommission am Dienstag in Erfurt konnten sich die beiden politischen Lager lange Zeit nicht einigen, wie über Handlungsempfehlungen beraten werden soll, die das Gremium aus den bisherigen Anhörungen [...]
Der Untersuchungsausschuss zu einem möglichen Amtsmissbrauch von Justizminister Dieter Lauinger wird wohl keinen Abschlussbericht mehr vorlegen. Rot-Rot-Grün und die CDU werfen sich gegenseitig vor, dafür verantwortlich zu sein. Dazu sagt Thomas Rudy, zuständiger Abgeordneter der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für den Lauinger-Untersuchungsausschuss: „Dass es in dieser Legislaturperiode keinen Abschlussbericht zu diesem Untersuchungsausschuss geben wird, ist [...]
Zu den ersten Hochrechnungen zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sagt Björn Höcke, Landessprecher der AfD Thüringen und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Eine alte und einfache Einsicht lautet: Wenn den Menschen die Probleme unter den Nägeln brennen, diese Probleme aber von der etablierten Politik nicht in konkretes politisches Handeln übersetzt werden, dann [...]
Berlin, 30. August 2019. Im Streit um eine Umweltverträglichkeitsprüfung droht dem Tagebau Jänschwalde auf Betreiben der Deutschen Umwelthilfe zum 1. September das Aus. Dazu teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Tino Chrupalla, mit: „Nach den gerichtlich erkämpften Dieselfahrverboten versucht die Deutsche Umwelthilfe nun, durch [...]
Die Mieten in Thüringens Landeshauptstadt dürfen künftig nicht höher als um 15 Prozent binnen drei Jahren steigen. Mithilfe einer Rechtsverordnung hat das Infrastrukturministerium von Birgit Keller (Linke) eine sogenannte Kappungsgrenze für Erfurt eingeführt, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Die Verordnung muss noch in Kraft treten und soll bereits ab Oktober wirksam sein. Dazu sagt [...]