Im vergangenen Jahr sind in Thüringen deutlich mehr Kommunalpolitiker zu Opfern von Angriffen geworden als noch 2019. Nach Auffassung von Innenminister Georg Maier (SPD) seien dafür vor allem die Übergriffe auf haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitiker durch Querdenker und Corona-Leugner verantwortlich. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Während Innenminister Maier noch [...]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat die Länder aufgefordert, die Notwendigkeit einer generellen Maskenpflicht aufgrund der niedrigen Inzidenzzahlen auf den Prüfstand zu stellen. Die Thüringer Landesregierung hingegen sprach sich gegen eine schnelle Aufhebung der Maskenpflicht aus. Nach Auffassung des Thüringer Justizministers, Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen), sei die Maskenpflicht ein verhältnismäßig geringer Eingriff in die Grundrechte. Die [...]

Das war wieder ein Sieg der direkten Demokratie! Die Schweizer Bürger haben mit einem landesweiten Referendum das CO2-Gesetz der Schweiz gekippt.So geht direkte Demokratie: In der Schweiz können die Bürger jede Entscheidung des Bundesrates per Volksabstimmung kippen, wenn sich die Volksvertreter zu sehr vom Willen des Volkes entfernen. Folglich überlegen sich die Volksvertreter schon vorher [...]

Während deutschlandweit die Inzidenzwerte immer weiter sinken, werden die Bürger weiterhin mit unnötigen Regeln gegängelt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, meint, dass damit sofort Schluss sein müsse. Bei steigenden Temperaturen sei grade die Maskenpflicht eine belastende und vollkommen unnötige Anordnung, die abgeschafft werden müsse. „Während die Maskenpflicht vor allem unter freiem Himmel [...]

Gegen die Stimmen der AfD sowie von FDP und Linken hat der Deutsche Bundestag heute mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine erneute Verlängerung der „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ bis zum 30. September 2021 beschlossen [1]. Damit wird es dem Bundesgesundheitsministerium und anderen Regierungsstellen ermöglicht, ohne Zustimmung des Parlaments Maßnahmen [...]