Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Verfahren einer Organklage von 19 Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Maskenpflicht in den Räumen des Deutschen Bundestages eingestellt und lapidar in zwei Sätzen mitgeteilt, ein öffentliches Interesse bestünde nicht mehr, zumal der Antrag unzulässig gewesen wäre (2 BvE 10/20). Bereits vor etwa zwölf Wochen hatten die Antragsteller die Klage [...]
Zur aktuellen Diskussion über den Einsatz von Elektroschockwaffen bei der Thüringer Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann: „Entgegen der Auffassung von Innenminister Maier und Vertretern der Linken sehe ich durchaus die Notwendigkeit, Polizeibeamte im Einzel- und Streifendienst mit Elektroschockwaffen auszustatten. Sie sind eine sinnvolle Ergänzung, denn deren Einsatz schließt die Lücke in [...]
Wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Donnerstag mitteilte, soll die Kaufprämie für Elektroautos bis Ende 2025 verlängert werden, um die Neuzulassungen von E-Autos deutlich zu erhöhen. Die Folgen sind in Thüringen bereits spürbar. Wie die Robert Bosch Elektronik Thüringen GmbH aktuell bekannt gab, wird die Produktion von Generatorreglern in Arnstadt eingestellt, weil die Nachfrage nach [...]
Die Kosten für die Pflege im Heim sind in Thüringen weiter gestiegen. Wie aus aktuellen Daten des Verbands der Ersatzkassen (vdek) hervorgeht, beträgt der Eigenanteile landesweit durchschnittlich 1.724 Euro im Monat und damit 234 Euro mehr als zu Beginn des Jahres 2020. René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Das Pflegesystem wird bloß noch [...]
Das Bundesklimaschutzgesetz sieht vor, dass Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral wird. Um dieses Ziel zu erreichen, soll unter anderem auch der Austausch bereits bestehender, älterer Windkraftanlagen gegen moderne, leistungsfähigere Modelle erleichtert werden, das sogenannte ‚Repowering‘. Im Umweltausschuss des Thüringer Landtags fand heute eine öffentliche Anhörung zu einer möglichen ‚Repoweringstrategie‘ für Thüringen statt. Hierzu erklärt die umweltpolitische [...]