Während eines Bürgergespräches an einem Informationsstand in Schmalkalden am gestrigen Donnerstag, 29. Juli 2021, wurden der AfD-Landtagsabgeordnete René Aust, der AfD-Bundestagsdirektkandidat Jürgen Treutler und weitere AfD-Mitglieder unvermittelt angegriffen, auf widerwärtige Weise beschimpft sowie mit Flüssigkeiten beworfen. Der Abgeordnete Aust rang den Angreifer nieder und nahm ihn im Rahmen des Jedermann-Rechts kurzfristig fest, um ihn später [...]

Die AfD hat im Thüringer Landtag ein Misstrauensvotum gegen Bodo Ramelow gestellt. Am 23. Juli 2021 kam es zum Schlagabtausch im Plenum. Unter anderem der CDU Vorsitzende Mario Voigt versprühte Hass und Hetze und unser Landessprecher Stefan Möller hat alles mal zusammengefasst und kommentiert. https://www.youtube.com/watch?v=LMkZ_zJS8Ws

Eine Abschaffung der Gebühren auch im dritten Kita-Jahr fordern die Linken in einem heute veröffentlichten Thesenpapier zur Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes. Ähnlich lautende Forderungen waren von Ministerpräsident Ramelow bereits im Landtagswahlkampf 2019 aufgestellt, wegen der zu erwartenden hohen Kosten jedoch mit Ausbrechen der Corona-Pandemie zurückgestellt worden. Hierzu erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die [...]

Nach Medienberichten hat der Freistaat Thüringen in den Jahren 2019 und 2020 mehr als 14 Millionen Euro bereits bewilligte Bundesmittel aus Städtebauförderprogrammen ungenutzt verfallen lassen. Dies geht aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Während 2019 insgesamt 39,2 Millionen Euro genehmigt wurden, stieg die Summe an Fördermitteln im vergangenen Jahr sogar [...]

Für den morgigen Mittwoch hat Innenminister Georg Maier (SPD) zum wiederholten Mal den Auftakt eines Projektes zur Digitalisierung der Thüringer Polizei in der Landespolizeiinspektion Saalfeld angekündigt. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt dazu: „Nachdem die Digitalisierung der Thüringer Polizei aus politischer Sicht seit Jahren ein geflügeltes Wort ist, soll diese nun erneut losgehen. Erneut [...]