Im Rahmen der gestrigen Regierungspressekonferenz der Thüringer Landesregierung stellte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) den Regierungsentwurf zum Landeshaushalt 2022 vor. Hierzu erklärt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Der Haushaltsplan 2022 ist auf den ersten Blick ausgeglichen und gesetzeskonform. Auch die Investitionsquote von 15,85 Prozent kann sich sehen lassen, allerdings ist dieser Entwurf ‚auf Kante genäht‘ [...]

Zu den aktuellen Umfrageergebnissen, die die Funke-Mediengruppe veröffentlicht hat, erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wäre das Ergebnis der Umfrage so durch eine vorgezogene Neuwahl bestätigt worden, dann hätte das zumindest das endgültige Aus für den selbstherrlichen Bodo Ramelow und seine SED-Funktionäre bedeutet. Die SPD in Thüringen hätte stark von einem politischen [...]

Berlin, 4. Oktober 2021. Der britische Premierminister Boris Johnson ließ am Wochenende angesichts der schwierigen Situation in der Logistikbranche ausrichten: „Was wir nicht wollen, ist zurückzukehren zu einer Situation, in der die Logistikbranche sich auf eine Menge Einwanderung günstiger Arbeitskräfte stützt“. Das habe nämlich zur Folge, „dass die Gehälter nicht steigen und die Qualität der [...]

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, zum 31. Jahrestag der Unterschrift des Einheitsvertrages am 3. Oktober 1990 („Tag der Deutschen Einheit“): „Ab 2015 spaltete die illegale Zuwanderung von Millionen unser Volk. Seit eineinhalb Jahren spaltet der freiheitsgefährende ‚Corona-Notstand‘ unser Volk. Und man muß kein Prophet sein, um vorauszusagen, daß in Bälde ein wohlstandsvernichtender ‚Klima-Notstand‘ erneut unser [...]

Berlin, 1. Oktober 2021. Zur Ankündigung über drei Monate Kurzarbeit bei Opel in Eisenach teilt der im Wahlkreis Eisenach direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber mit: „Die Maßnahme bei Opel in Eisenach wird mit weltweiten Lieferschwierigkeiten für Halbleiter begründet. Allerdings erhielt Opel für sein Batteriewerk in Karlsruhe vor wenigen Tagen 430 Millionen Euro vom Wirtschaftsminister. Dies [...]