Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung eine Impfpflicht für Personen in medizinischen und Pflegeberufen beschlossen. Stephan Brandner, Jurist und stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, lehnt eine solche Impfpflicht, sei es für bestimmte Berufsgruppen oder die Gesamtbevölkerung, als verfassungswidrig kategorisch ab. „Die Einführung einer Impfpflicht ist schlicht und einfach [...]
Die AfD-Fraktion in Thüringer Landtag hat für die Landtagssitzung am kommenden Mittwoch eine Aktuelle Stunde beantragt, die sich mit dem gebrochenen Versprechen auseinandersetzt, wonach es keine Impfpflicht geben werde. Der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Die nun mit Vehemenz angestrebte „Corona-Impfpflicht“ stellt einen Wortbruch der etablierten Politik dar, der selbst bei einem [...]
Zur heute gewählten, links-gelben Bundesregierung teilt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Gotha und den Ilm-Kreis, Marcus Bühl mit: „Auf Thüringen und Deutschland kommen schwerste Zeiten zu. Mit der neuen Bundesregierung wird es für unsere Bürger richtig teuer. Teuer bei den Heizkosten, Strompreisen und an den Tankstellen. Die Welt will diese Regierung vor dem Klima retten [...]
Innenminister Maier (SPD) kündigt ein hartes Vorgehen gegen die Corona-Proteste an. Es würden Demonstrationszüge gestoppt, wenn genug Polizeikräfte verfügbar seien. Wenn aber Familien mit Kindern dabei seien, könne man "nicht gleich mit Schlagstöcken hantieren“. Dazu sagt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Nach 20 Monaten Corona-Pandemie hat die Landesregierung das Maß überspannt. [...]
Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sehen harte Beschränkungen für nahezu sämtliche Bürger vor, die ein sorgenfreies Weihnachtsfest unmöglich machen werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hebt hervor, dass der Fokus wieder einseitig auf Einschränkungen für die Bürger gelegt wurde – eine Stärkung des Gesundheitssystems jedoch viel zu kurz komme. „Niemand wird an der [...]