Berlin, 10. März 2022. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf ihrer Klausurtagung in Thüringen ein Positionspapier zum Ukraine-Krieg beschlossen. Darin verurteilen die Bundestagsabgeordneten der AfD den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands, fordern einen sofortigen Waffenstillstand und bekunden Trauer um die zivilen Opfer und die gefallenen Soldaten beider Seiten. Die temporäre Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge befürwortet die AfD-Fraktion, [...]

Nach Angaben der Staatskanzlei soll dem rot-rot-grünen Kabinett bereits am 12. Juli 2022 ein Entwurf für einen Doppelhaushalt 2023/2024 vorgelegt werden. Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Kießling: „Das Schauspiel um den Landeshaushalt beginnt von Neuem. Rot-Rot-Grün wird zum Bittsteller und CDU und FDP täuschen erneut vor, dem Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung nicht zustimmen [...]

Für das kommende Plenum hat die AfD-Fraktion Thüringen im Landtag eine Aktuelle Stunde zur sofortigen Senkung der Steuern auf Kraftstoffe und Energie beantragt. Dazu die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Explodierende Kraftstoff- und Energiepreise belasten uns Thüringer sowie die gesamte Bundesrepublik und verursachen eine rapid erhöhte Inflationsrate. Jeder Bürger ist mehrfach davon betroffen, da [...]

Die AfD-Fraktion Thüringen hat heute knapp 10.000 Unterstützungsunterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens gegen die Corona-Politik bei der Landtagspräsidentin Birgit Keller eingereicht. Die Vertrauensperson für das Volksbegehren, Wiebke Muhsal, führt dazu aus: „Die große Unterstützung für das Volksbegehren zeigt, wie wichtig den Thüringern ihre Freiheitsrechte sind. Wenn die Entscheidung der Landtagspräsidentin über die Zulässigkeit anhand [...]

Die Preise für Kraftstoffe haben die Marke von zwei Euro pro Liter an vielen Orten Deutschlands geknackt: dabei hat der Preis für Diesel den für Benzin an vielen Stellen bereits überholt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert daher, eine Spritpreisobergrenze festzulegen – und zwar deutlich unter dem vom ehemaligen Verkehrsminister Scheuer gewünschten [...]