Das von Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) geplante Landesamt für Migration stößt bei der AfD-Fraktion auf Kritik. Für Stefan Möller, asylpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, setzt Adams auch in der aktuellen Ukrainekrise die falschen Prioritäten: „Die Aufnahme echter Ukraineflüchtlinge wäre kein Problem, wenn Thüringen tausende vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer ohne Flüchtlingsstatus endlich abschieben würde. Es [...]

Berlin, 25. April 2022. Vertreter der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute warnen vor der höchsten Inflationsrate seit Bestehen der Bundesrepublik. Dieselben Institute rechnen in ihrer Frühjahrsprognose 2022 mit deutlich weniger Wirtschaftswachstum als im Jahr zuvor. Sie gehen von einer Steigerung des Bruttosozialproduktes von nur noch um 2,7 Prozent aus. Die Beschleunigung der Inflation sei bereits seit über einem [...]

Bezugnehmend auf die Meldung, wonach die Software für die ‚Schulcloud‘ von den Bundesländern Niedersachsen, Thüringen und Brandenburg nun ins Ukrainische übersetzt wurde, um ukrainischen Flüchtlingen den Zugang zu erleichtern und eine ortsunabhängige Betreuung ukrainischer Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen, stellt AfD-Bildungspolitiker Denny Jankowski fest: „Da sich die ukrainischen Kinder und Jugendlichen absehbar nur vorübergehend in [...]

Mehrere linke Organisationen aus Thüringen haben ein gemeinsames Forderungspapier gegen vermeintlich rechtslastige Staatsanwälte und Richter im Freistaat vorgelegt. Darin verlangen sie unter anderem ein Vorgehen gegen jene, die sich nach ihrer Auffassung politisch inkorrekt verhalten oder nicht ins linke Weltbild passende Urteile gefällt haben. Die geforderten Maßnahmen verfolgen nach Auffassung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag [...]

Die Äußerungen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf harsche Kritik. Für die Fraktion nimmt deren stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller wie folgt Stellung: „Die negativen Auswirkungen des Ukrainekriegs sind in Thüringen bereits jetzt sehr drastisch. Wenn Maier durch Panzerlieferungen an [...]