Die AfD-Fraktion bringt einen Gesetzentwurf zur Verhinderung von Scheinkandidaturen bei Kommunalwahlen in die laufende Landtagssitzung ein. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Wählbarkeit von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern, Landräten oder Beigeordneten dahingehend einzuschränken, dass Wahlvorschlägen mit entsprechenden Bewerbern eine unwiderrufliche Freistellung vom Amtsverhältnis für die gesamte Amtszeit des zu wählenden Gemeinderats oder Kreistages beigefügt werden muss. Dazu sagt [...]

Berlin, 8. Mai 2019. Die Fraktion der Grünen will mit einem neuen Antrag ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Deutschlands Autobahnen festlegen. Begründung: Mehr Sicherheit und fließender Verkehr. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Die deutschen Autobahnen gehören zu den sichersten Straßen in Deutschland. Hier sind im Verhältnis weniger Tote zu beklagen als [...]

Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum folgenden Thema beantragt: „Fehlende Zeugnisnoten: Die Bildungskatastrophe muss nicht verwaltet, sondern beendet werden.“ Der Hintergrund ist, dass Schüler von mehr als 600 Thüringer Schulklassen eine oder mehrere Fachnoten auf dem Halbjahreszeugnis nicht erhielten, weil die betroffenen Fächer nicht ordnungsgemäß unterrichtet wurden. Dazu sagt die [...]

Zum Bruch zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und dem Spitzenkandidaten der EVP, Manfred Weber, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland: „Die Entscheidung von Ministerpräsident Orban, Manfred Weber nicht mehr zu unterstützen, ist gut und folgerichtig. Das hochmütige Auftreten des CSU-Mannes Weber, der zuvor erklärt hatte, sich nicht von den Ungarn zum EU-Kommissionspräsidenten wählen [...]