Deutschland geht es gut. Die EU sichert den Frieden. Putin ist das Böse unter der Sonne. Wir schaffen das. Hab ich etwas vergessen aus dem Chemiebaukasten der veröffentlichten Massenmeinung? Das ist inzwischen alles leichter als Luft. Das Jahr 2020, es scheint das Jahr der Erkenntnisse zu sein, wenn man sie denn zulässt. Eine Krise reiht [...]
Der starke Anstieg politisch motivierter Straftaten im Jahr 2019 ist ein Zeichen für die zunehmenden politischen Spannungen im Freistaat. Die beiden Wahlkämpfe im vergangenen Jahr waren ein erwartbares Betätigungsfeld ideologisierter Auseinandersetzungen zum entscheidenden Nachteil im Wahlkampf einzelner Parteien, wie beispielsweise der AfD. Besonders bemerkenswert an der aktuellen Statistik ist ein Rückgang der Aufklärungsquote um 13 [...]
Scharfe Kritik übt die AfD-Landtagsfraktion an den Äußerungen von Finanzministerin Taubert (SPD), die am heutigen Dienstagnachmittag bei der Pressekonferenz zum vorläufigen Jahresabschluss 2019 verkündete, dass der Freistaat Thüringen in den letzten sechs Jahren eine „stabile Finanzlage erreicht und sich finanzielle Spielräume erarbeitet“ habe. Nach Auffassung der AfD spiegelt der Thüringer Landeshaushalt bei weitem nicht die [...]
In wenigen Wochen steht die jährliche Anpassung der Abgeordnetendiäten an die Einkommensentwicklung im Freistaat an. Aus der Regierungskoalition kommt nun die Forderung, die Anpassung für dieses Jahr auszusetzen. Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die öffentlichen Haushalte werden in den kommenden Monaten durch die Hilfsmaßnahmen für Wirtschaft und Volk stark [...]
Die Corona-Krise erfordert drastische Maßnahmen. Das heißt aber nicht, dass jegliches staatliche Handeln unhinterfragt geschluckt und der demokratische Diskurs eingestellt werden muss. Blindes Vertrauen in die Weisheit der Regierenden ist ein obrigkeitsstaatlicher Reflex, der auch in Notsituationen unangebracht ist. Von einem Extrem ins andere zu fallen ist eine deutsche Eigenart, die nicht nur bei unseren [...]