Im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratung kündigte Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow (Linke), bereits an, daß die Corona-Maßnahmen angesichts steigender Infektionszahlen wieder verschärft werden müssten. Zur Diskussion steht eine Verlängerung des „Lockdowns“ bis zum 18. April 2021. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Noch Anfang März verkündete Bodo Ramelow, daß die Corona-Maßnahmen nicht [...]

Da das bisher in den Schulen eingesetzte Corona-Testpersonal anderweitig benötigt wird, weil die Mitarbeiter zugunsten des kostenlosen Testsystems für alle Bürger und des Ausbaus des Impfsystems abgezogen werden müssen, fordert Bildungsminister Holter die Schüler ab der kommenden Woche zu Corona-Selbsttests per Nasenabstrich oder Speichelprobe auf. Hierzu erklärt Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Ein deutlicheres [...]

Ungeachtet des Anfang dieser Woche verhängten Impfstopps spricht sich Ministerpräsident Ramelow dafür aus, die Impfungen mit dem umstrittenen Corona-Impfstoff „AstraZeneca“ unverzüglich wieder aufzunehmen. Allerdings sei es notwendig, zunächst das verlorengegangene Vertrauen in den Impfstoff wieder herzustellen. Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, rät der Landesregierung: „Wenn dem Ministerpräsidenten und seiner Gesundheitsministerin Werner so viel [...]

Nach Einschätzung der Nachrichtenwebsite „Business Insider“ wird die Inflation in Deutschland unter anderem durch den deutlichen Ölpreisanstieg in diesem Jahr um bis zu drei Prozent steigen. Demgegenüber steigen die Renten in Mitteldeutschland nur um 0,72 Prozent, wie der Mitteldeutsche Rundfunk vermeldet. Hierzu erklärt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Corona-Lockdown-Politik hat unseren Älteren ganz [...]

Nachdem sich die CDU-Fraktion erst kürzlich noch geschlossen für eine Neuwahl des Thüringer Landtags am 26. September 2021 ausgesprochen hat, regt sich in der Unionsfraktion nun Widerstand. Einer aktuellen Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa zufolge käme die CDU derzeit auf 19 Prozent der Wählerstimme, im Februar waren es noch 22 Prozent. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der [...]