Seit März dieses Jahrs können sich Bürger kostenlos in sogenannten Testzentren auf das Corona-Virus testen lassen. Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass die Betreiber von Testzentren für die Erstattung der Kosten keinerlei Nachweise erbringen müssen: Es genüge, den Kassenärztlichen Vereinigungen die bloße Zahl der Getesteten ohne jeglichen Beleg übermittelten, danach fließe bereits das Geld. Pro Schnelltest [...]

Am vergangenen Donnerstag, 20. Mai 2021, ließ die Staatsanwaltschaft Mühlhausen aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Mühlhausen vom 5. Februar 2021 die Wohnräume des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, durchsuchen. Anlass für diese Durchsuchung war ein Facebook-Beitrag[1] aus dem vergangenen Jahr, der sich mit der Verurteilung von drei Schwerverbrechern zu langjährigen Haftstrafen in [...]

In Erfurt wurde heute Morgen ein Paar in der eigenen Wohnung angegriffen, nachdem sich die Täter offenbar unter dem Vorwand eines Polizeieinsatzes den Zutritt zur Wohnung verschafften. Nach Medienberichten sollen dabei das Opfer und dessen Freundin gefesselt und schwer misshandelt worden sein. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt dazu: „Das Eindringen in Wohnungen mit [...]

Am gestrigen Mittwochnachmittag veröffentlichten die Thüringer Staatskanzlei gemeinsam mit dem Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie dem Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung im Nachgang des sogenannten „Thüringer Impfgipfels“ ein Konzept für ein „Flächendeckendes Angebot zur SARS-CoV-2-Impfung mit Comirnaty® an Jugendliche vom vollendeten 12. [...]

Nachdem durch die Corona-Restriktionen seit anderthalb Jahren keine Vor-Ort-Besuche in den Thüringer Justizvollzugsanstalten durch die Mitglieder der Strafvollzugskommission des Thüringer Landtags mehr möglich waren, fordern die AfD-Mitglieder der SVK die umgehende Abhaltung von Präsenzsitzungen. Dazu erklärt Torsten Czuppon, Mitglied der AfD-Fraktion in der Strafvollzugskommission des Thüringer Landtags: „Nach einer derart langen Zeit des Fernhaltens der [...]