Bis 15. März müssen Angestellte im Gesundheitswesen einen Impfnachweis vorlegen. Für Bayern spricht Ministerpräsident Markus Söder nun von einem "Aussetzen des Vollzugs". Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Erst am vergangenen Mittwoch hat der Thüringer Landtag auf Antrag der AfD-Fraktion über genau diese Forderung beraten: Die Aussetzung der Impfpflicht für [...]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser schrieb noch im Jahr 2021 einen Gastbeitrag in einer Publikation der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA). Diese Organisation wird vom bayerischen Verfassungsschutz als „die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ eingestuft. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland erklärt, dass eine Innenministerin, die ganz [...]

Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, die massiv gestiegenen Kosten des Alltages finanziell zu meistern. Während jeder Bürger die Folgen der extremen Inflation jeden Tag spürt, befindet sich Bundeskanzler Olaf Scholz auf Tauchstation. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass eine deutliche, unbürokratische und schnelle Entlastung der Deutschen zwingend erforderlich sei. Ein Aufschub [...]

Trotz vollmundiger und wiederholter Ankündigungen, sich für einen Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge einzusetzen, stimmten am heutigen Vormittag die Vertreter alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD gegen die haushaltsrechtlich erforderliche Implementierung der Mittelverwendung für einen solchen Fonds. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD, Robert Sesselmann was folgt: „Die AfD hat Wort gehalten und ist die einzige [...]

Für die heutige Debatte des Landesetats hat die AfD-Fraktion Thüringen ein umfangreiches Antragspaket zur Beratung eingereicht. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke: „Die AfD will den Weg in den Linksstaat stoppen, was – wie es die Haushaltsverhandlungen zeigten – mit der CDU nicht zu machen ist. Unser Antragspaket steht für einen neutralen Staat, ohne betreutem [...]